Nachdem der Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz im November 2023 mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen hatte, hatte der Vermittlungsausschuss im Februar empfohlen, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.
Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Nur eine Minderheit der Länder haben sich noch gegen das Gesetz ausgesprochen. Zuletzt hatten die DKG und mehrere Verbände dazu aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Das Gesetz ist ein wesentlicher Baustein der nun in weitere Nähe gerückten großen Krankenhausreform.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Regelungen des Krankenhaustransparenzgesetzes und eine Einschätzung finden Sie hier.