Wirtschaftsrecht in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens

Leistungen

Wir begleiten Sie bereits in der Anbahnungsphase, in der in aller Regel gegenseitig wohlwollende Stimmung oftmals gut genutzt werden kann, um erste rechtlich relevante Hürden einfach zu nehmen. In dieser Phase helfen wir außerdem gerne mit Kontakten zu erprobten Partner aus unserem umfassenden Netzwerk vor Ort. Außerdem beschränkt sich unser Rat nicht nur auf das Rechtliche, sondern auch mit Blick auf die kulturellen Besonderheiten geben wir konkrete Handlungsempfehlungen. 

Vertragsgestaltung  

Bei der konkreten Gestaltung von Lieferverträgen oder weitergehenden Joint Ventures gilt es eine ganze Reihe von Besonderheiten zu beachten. Zunächst sollten Sie darauf achten, den richtigen Vertragspartner festzuschreiben. Dies kann schwierig sein, da es im Nahen Osten gebräuchlich ist, Verhandlungsführer zu benennen, die etwa Verwandte oder Vertraute sind, letztlich rechtlich aber nicht zeichnungsbefugt sind. 

Sowohl der Mechanismus des Vertragsschlusses als auch die Beendigungsmöglichkeiten sollten genau definiert sein. Abgesehen davon sollte festgelegt werden, welches Recht für den Vertrag gilt, was nicht immer frei gewählt werden kann. Je nach Vertragsgegenstand bietet es sich an, auf erprobte internationale Klauseln, z.B. INCOTERMS, zurückzugreifen. Regelungen zu Verjährung und Zinsen sollten wegen des diesbezüglichen Einflusses des Schariarechts mit Bedacht formuliert und gesondert geprüft werden. 

Weiteres Augenmerk sollte auf geeignete Sicherungsmittel gelegt werden (z.B. ein unwiderrufliches international anerkanntes Akkreditiv oder die altbewährte Lieferung gegen Vorkasse). Auch sollte über Klauseln zum Währungsausgleich und wegen der weiterhin politisch angespannten Gesamtsituation im Nahen Osten zu höherer Gewalt  – etwa kriegsbedingten Zerstörungen – nachgedacht werden (sog. force majeure Klauseln). 

Last but not least ist zu überlegen, wie das vereinbarte Recht ggfs. durchgesetzt werden kann; oftmals ist eine Schiedsklausel sinnvoll. 

Handelsvertreterrecht 

Wollen deutsche Unternehmen Ihre Produkte direkt in den Nahen Osten vertreiben, bietet sich oft die Einschaltung von lokalen Handelsvertretern an. Hier sollte behutsam vorgegenagen werden. Denn die Bindung zu einem lokalen Handelsvertreter ist gerade in den arabischen Staaten traditional sehr stark und lässt sich oftmals viel schwerer lösen, als dies in den meisten europäischen Staaten der Fall ist. Dies sollte bereits beim Vertragsschluss berücksichtigt werden. 

Errichtung von Zweigniederlassungen / Gesellschaften

Wer im Nahen Osten direkt an Endkunden liefern möchte, kann als Alternative zum Handelsvertreter eine Zweigniederlassung errichten. 

Für noch weitergehende Tätigkeiten bietet sich oftmals die Errichtung einer lokalen Tochetrgesellschaft an. 

Dabei sind in den Staaten des Nahen Ostens oftmals sogenannte Free Zones und außerdem teilweise vorgeschriebene Mindestbeteiligungen von Einheimischen zu beachten.

Arbeitsverträge

Wollen Sie eigene Mitarbeiter entsenden, sind sowohl arbeitsrechtlich als auch in Bezug auf Versicherungsthemen Besonderheiten zu beachten, die wir Ihnen gerne aufzeigen. Für die Einstellung von lokalen Arbeitnehmern kommt es dagegen vor allem auf das lokale Arbeitsrecht an, hinsichtlich dessen wir Sie ebenfalls unterstützen, in dem wir geeigneten Rat organisieren. 

Exportkontrolle

In einigen Ländern des Nahen Ostens müssen zudem die jeweils geltenden Embargovorschriften beachtet werden. Dies tritt derzeit insbesondere auf den Iran, Libyen und Syrien zu. Gerade in Bezug auf die sog. Dual-Use-Güter ist eine Abgrenzung oft schwierig. Hierzu stehen wir in Kontakt mit dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zoll. 

Rechtsdurchsetzung - Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren

Sollte die Zusammenarbeit mit den Partnern im Nahen Osten nicht so entwickeln wie vereinbart, prüfen wir wegen der in der Regel zusätzlichen Hürden einer grenzüberschreitenden Durchsetzung, gerade in Nahen Osten, in aller Regel zunächst die Möglichkeiten einer vergleichsweisen Einigung oder Mediation. Scheitern diese Versuche oder sind aussichtslos, setzten wir Ihr Recht für Sie selbstverständlich auch vor staatlichen Gerichten und in Schiedsverfahren (u.a. ICC, LCIA, DIS, DIAC, CRCICA) durch. Gerade bei der Durchsetzung von offenen Forderungen konnten wir mittels Beschreitung ungewöhnlicherer Wege schon mehrfach schnell und effizient Erfolge für unsere Mandanten herbeiführen.