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Die teilgewerbliche Vermietung einer Wohnung

Die Nutzung eines Zimmers als Arbeitszimmer für eine freiberufliche Tätigkeit, ein zusätzlich angemieteter Keller für gewerbliche Zwecke oder der Besuch von Kundinnen und Kunden in der Wohnung eines Maklers ohne Firmenanschrift – in all diesen Fällen wurde über die anwendbaren Mietrechtsvorschriften und die Preisgestaltung gestritten. Doch wie ist das Mietverhältnis auszugestalten, wenn die Mietsache teilweise gewerblich genutzt wird? Darf der Vermieter Zuschläge verlangen?

AG Hanau: Ausschluss der Mietminderung bei unterzeichnetem Übergabeprotokoll ohne Mängel

Häufig unterzeichnen Mieter ein Übergabeprotokoll und übernehmen eine Wohnung als mangelfrei, um das Mietverhältnis nicht zu belasten. Allerdings stellt das AG Hanau (Urteil vom 11.04.2025, Az. 32 C 37/24) klar: Ein unterzeichnetes Übergabeprotokoll, in dem Mängel nicht aufgeführt sind, versperrt dann aber den Weg zur Mietminderung.

Der BGH stellt mit Urteil vom 26.03.2025 (Az. VIII ZR 283/23) klar: Für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung zählt nicht der tatsächliche Energieverbrauch, sondern die zu erwartende Einsparung. Eine spürbare Erleichterung für Vermieter – denn diese müssen bei einem Mieterhöhungsverlangen nunmehr keine Ermittlung einer Endenergieeinsparung am Maßstab des tatsächlichen Verbrauchs vornehmen. Richtigerweise erkennt der BGH, dass zu hohe Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen und der Umlegung der damit einhergehenden Kosten dem gesetzgeberischen Ziel zuwiderläuft, Anreize für private Vermieter zur (energetischen) Sanierung des Wohnungsbestands zu setzen.

Ein Streit zwischen zwei Ehemännern, ein Polizeieinsatz und Schäden an der Mietsache - und die Haftung liegt laut dem Landgericht Köln (Urt. v. 08.04.2024, Az. 32 O 77/22) am Ende bei den Mietern. Weder die Beamten noch der Staat sollen hierfür einstehen.

Der BGH hat in einer äußerst praxisrelevanten Entscheidung (Urteil vom 29.01.2025, BGH XII ZR 96/23) den Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche des Vermieters gemäß § 548 BGB festgelegt. Die Verjährung beginnt demnach bereits dann, wenn der Mieter den Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft, obwohl dieser zur Entgegennahme des Schlüssels nicht bereit ist.

Ein Team von SKALING unter der Leitung von Constantin von Schöning hat die e.battery systems AG beim Erwerb der Assets der kumkeo GmbH, einem Entwickler von Batterie- und Energiesystemen, aus der Insolvenz beraten. Die Beratung umfasste u.a. die rechtliche Due Diligence Prüfung, die Strukturierung der Transaktion sowie das Verhandeln der Verträge. 

Der Bundesrat hat die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz bestätigt.

Ein Team von SKALING unter der Leitung von Constantin von Schöning hat ein Erwerberkonsortium um die NABA Feinkost beim Erwerb der Assets des Babynahrungsherstellers InnFood aus der Insolvenz beraten.

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt. Der Bundesrat hatte das Gesetz im November 2023 mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.

Die Kanzlei Skaling wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet Prozessführung als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet.

Zugleich wurde unser Partner Christoph Schaper als „TOP Anwalt 2023“ ausgezeichnet.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24.10.2023 entschieden, dass Poolärzte, die am vertrags(zahn)ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen, nicht automatisch selbstständig tätig sind, sondern abhängig beschäftigt sind und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Ein Team von SKALING unter der Leitung von Constantin von Schöning hat die österreichische FT AG als Lead Investor umfassend bei ihrer Investition in das Berliner Confidential Cloud Unternehmen enclaive GmbH beraten.

Das BSG hat entschieden, dass Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Personen-Gesellschaft, die pflegerische Leistungen im Krankenhaus erbringen, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

SKALING berät die zentrale Fördergesellschaft des DFB für das kulturelle Rahmenprogramm der EURO 2024, die Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024 gGmbH, umfassend in allen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen.

Im aktuellen Ranking von Best Lawyers für das Handelsblatt wurde SKALING erneut in vier Kategorien und mit vier Partnern als „Deutschlands Beste Anwälte 2023“ ausgezeichnet:

Christoph Schaper (Prozessführung)

Caspar von Schönfels (Corporate)

Constantin von Schöning (M&A)

Dr. Christian Schultze (Venture Capital)

Ein Team von SKALING unter der Leitung von Dr. Christian Schultze hat das auf Tiergesundheit spezialisierte Unternehmen FENISKA beim erfolgreichen Abschluss einer Finanzierungsrunde beraten.

Ein Team von SKALING unter der Leitung von Dr. Christian Schultze hat das auf medizinische Cannabisprodukte spezialiesierte Unternehmen Herbamedica beim Abschluss einer Finanzierungsrunde.

SKALING Partners hat den geschäftsführenden Gesellschafter eines Berliner Herstellers von orthopädischen Hilfs- und Heilmitteln bei der erfolgreichen Veräußerung seiner Beteiligung an einen strategischen Wettbewerber begleitet.

The Legal 500, ein führendes internationales Anwaltsverzeichnis, hat in seiner neuen Deutschland-Edition 2023 SKALING als eine von vier Kanzleien als Firm to Watch für Venture Capital aufgenommen.

SKALING hat Axel Springer umfassend bei der Vertiefung des Investments in das Digitalgeschäft der Gruppe Börse Stuttgart beraten. Axel Springer sowie die ebenfalls beteiligte japanische SBI Group sind nun im gesamten Digitalgeschäft der Gruppe Börse Stuttgart investiert, das künftig unter der Marke „Boerse Stuttgart Digital“ gebündelt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 13.12.2022 zur Umsatzbesteuerung von Fertigarzneimittelabgaben an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses geäußert. Ab dem 01.01.2023 sind diese als umsatzsteuerfreie Leistungen abzurechnen.

In Venture-Capital-Beteiligungsverträgen zwischen Gründern und Investoren sind sogenannte Liquidationspräferenzen (liquidation preferences) aus Investorensicht ein wichtiges Instrument. Denn ohne sie kann ein Investor bei schlechten aber auch mittleren Exiterlösen deutlich draufzahlen. Auf der anderen Seite können zu weit gehende Liquidationspräferenzen dazu führen, dass die Gründer bei immer noch recht guten Exiterlösen unangemessen wenig oder gar kein Geld erhalten. Richtig gestaltet sollte ein Venture-Capital-Beteiligungsvertrag das finanzielle Risiko des Investors durch entsprechende Chancen auf der upside sichern, ohne dabei die Gründer letztlich mit leeren Händen dastehen zu lassen.

Urlaub verjährt nur dann, wenn ein Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch ausdrücklich hingewiesen wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2022 entschieden und so die zuvor hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH weiter umgesetzt. Die Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere auf vermeintlich bereits abgewickelte Arbeitsverhältnisse, sind erheblich. Denn infolgedessen können Arbeitnehmer im Zweifel auch Jahre später noch ihre Urlaubsansprüche geltend machen.

Maximilian Jürgens hat über acht Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt u.a. bei der PwC Legal AG, bei KPMG Law sowie bei Bregenhorn-Wendland & Partner und verstärkt SKALING auf Partnerebene am Hamburger Standort.

Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und hat einen Master im Medizinrecht und verstärkt somit gleich zwei strategische Schnittstellenbereiche bei SKALING.

SKALING hat ein von der FT AG angeführtes Konsortium umfassend beim Erwerb der Dietz-motoren GmbH & Co KG beraten, einem führenden Produzenten von Elektromotoren und Radialventilatoren. Neben dem Erwerb der Gesellschaftsanteile waren auch zwei Betriebsimmobilien Gegenstand der Transaktion. Außerdem wurde mit Hilfe von SKALING auf Erwerberseite unter der neu gegründeten Deutsche Elektromotoren Holding GmbH eine Holdingstruktur aufgesetzt, in der die Beteiligungen an der Dietz-motoren und der Elektromotoren Grünhain GmbH in einer Elektromotoren-Gruppe zusammengeführt werden.

Zwei Jahre nach ihrer Gründung hat die Kanzlei SKALING eine neue Website, die der Entwicklung der Kanzlei in Professionalität, im Look-and-Feel und in der Benutzerfreundlichkeit Rechnung trägt. Die neue Homepage kommt mit frischen Farben, übersichtlichem Menü und benutzerfreundlicher Oberfläche daher, die eine gute Lesbarkeit auch für mobile Endgeräte mit einem modernen, hellen Gesamtbild in den Unternehmensfarben kombiniert. Durch die Nutzung der gesamten Bildschirmbreite ist ein angenehmes Surfen auf der Seite garantiert.

Die Europäische Union (EU) hat eine neue Richtlinie über Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen) erlassen. Arbeitgeber werden dadurch verpflichtet, den Arbeitnehmers weit mehr Informationen zum Arbeitsverhältnis zu geben als bisher. Arbeitgeber sollten daher ihre Arbeitsvertragsmuster für Neueinstellungen anpassen. Und bestehende Arbeitsverträge müssen auf Verlangen des Arbeitnehmers angepasst werden. Verstöße können nun mit Bußgeldern geahndet werden. 

Im zweiten Jahr nach Gründung wurde SKALING in gleich vier Kategorien und mit vier Partnern im aktuellen Ranking von Best Lawyers für das Handelsblatt als „Deutschlands Beste Anwälte 2022“ ausgezeichnet.

Transparenzregister – die Übergangsfristen für die Mitteilungsfiktion enden! Dr. Christian Schultze, LL.M. und Constantin von Schöning erläutern in der aktuellen Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts (06/2022) die Hintergründe, Inhalte und Fristen der Meldepflicht sowie die Sanktionen, die bei Unterlassen der Meldung zum Transparenzregister folgen.

Gesellschafter aufgepasst! Gewinne sollten gelegentlich (und zeitnah) mitgenommen werden. Sonst müssen sie im Falle einer späteren Insolvenz wieder zurückgezahlt werden. Und das gilt sowohl für Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften.

Ein Team von SKALING unter der Leitung von Dr. Christian Schultze hat den Berliner Travel-Tech-Anbieter AirXelerate umfassend bei einem strategischen Beteiligungserwerb durch den Reiseveranstalter schauinsland-reisen beraten. Die Beratung betraf u.a. das Erstellen und Verhandeln der Verträge der Finanzierungsrunde.

Skaling erreicht auch in Bezug auf mexikanische Tochtergesellschaft Vollbefriedigung für den größten Gläubiger in der Minda Insolvenz

Bereits im April hat die Eissmann Gruppe die Standorte der ehemals insolventen Minda KTSN Plastic Solutions GmbH & Co. KG in Deutschland und Polen übernommen. Für den Standort Mexiko konnten nun Mitte Juni 2021 ebenfalls die Übernahmeverhandlung mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen werden.

Eine eigene Holding ist nicht nur etwas für die Visitenkarte oder die Familie Lahnstein. Sie kann vielmehr gerade für Gründer und Investoren im Bereich Venture Capital erhebliche Steuervorteile bieten. Ob die Vorteile zum Tragen kommen, ist aber von weiteren Faktoren, insbesondere dem Ziel des Investments abhängig.

Der insolvente Automobilzulieferer Minda KTSN Plastic Solutions GmbH & Co. KG wurde zum 1. April im Rahmen einer übertragenden Sanierung erfolgreich an die Eissmann Group Automotive verkauft.

SKALING hat den größten Gläubiger im Insolvenzverfahren vertreten, eine Bank mit Sitz in England. Diese war über Grundschulden und umfassende Sicherungsabtretungen gesichert. In aufwendigen Verhandlungen hat SKALING für die Bank Vollbefriedigung in Bezug auf die an die Schuldnerin ausgerichteten Darlehen erreicht. Dr. Christian Schultze war zudem Mitglied des Gläubigerausschusses.

Bei der Formulierung eines Prozessvergleichs in zweiter Instanz ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Regelung der Zinsansprüche Vorsicht geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH verdeutlicht. Die Karlsruher Kernaussage lautet: Ohne entsprechende Regelung im Prozessvergleich zweiter Instanz verliert der Begünstigte etwaige Zinsansprüche aus der Kostengrundentscheidung erster Instanz. Gerade bei lang laufenden Verfahren kann der Schaden erheblich sein.

Für Exit-Fälle im Asset-Deal sollten Frühphasen-Investoren in besonderem Maße die steuerlichen Konsequenzen berücksichtigen und bereits in den Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen regeln. Sonst kann der Exit für den Investor zur Steuerfalle werden.

Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht aus §15a InsO ein weiteres Mal verlängert, zunächst bis zum 31. Januar 2021. Eine weitere Verlängerung darüber hinaus ist wahrscheinlich.

SKALING hat eine private Beteiligungsgesellschaft beim erfolgreichen Erwerb eines Tiefbauunternehmens im nördlichen Berliner Umland beraten.

Managementbeteiligungen sind in Unternehmen weit verbreitet, vom Start-up bis zum DAX-Konzern. Eine Managementbeteiligung soll Mitarbeitern in Schlüsselpositionen die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg „ihres“ Unternehmens ermöglichen. Hintergrund für die Gewährung der Beteiligung ist regelmäßig die zusätzliche Incentivierung dieser Key Employees, die Anerkennung ihrer besonderer Leistungen in der Vergangenheit oder eine Mischung aus beiden Motivlagen.

Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht aus §15a InsO ab dem 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen ausgesetzt ­-­­­­ allerdings gilt dies nur dann, wenn ein Insolvenzgrund nicht bereits vor Beginn der Corona-Krise bestand. 

Das Startteam von SKALING besteht aus Caspar von Schönfels und Christoph Schaper, die in Hamburg tätig sind, sowie den Berliner Anwälten Dr. Christian Schultze, Tino Ludden und Constantin von Schöning. Zum Oktober wird Dr. Michael Lampert sechster Partner der neuen Sozietät.