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EUIPO: Apple hat im EU-Markenstreit mit Yichun Qinningmeng Electronics hinsichtlich des Schutzes seines ikonischen Logos teilweise gewonnen

Die EUIPO lehnte die Eintragung des zitrusförmigen Logos für Tastaturen und andere computerbezogene Produkte von Yichun Qinningmeng Electronics ab, ließ die Anmeldung für Solarpanels aber zu.

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BGH: Eigenbedarfskündigung wegen anstehender Umbaumaßnahmen und anschließender Verkaufsabsicht ist zulässig

Ein Vermieter möchte seine eigene Wohnung umbauen und anschließend verkaufen. Um während der Umbaumaßnahmen in der darunter liegenden Wohnung zu wohnen, kündigt er der Mieterin wegen Eigenbedarfs. Dass dieses Vorgehen zulässig ist und auch selbst herbei geführter Eigenbedarf Grund für eine Kündigung sein kann, stellt der BGH nun in seiner Leitsatzentscheidung vom 24.09.2025 (Az. VIII ZR 289/23) klar.

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