BGH: Eigentümer können die Kostenverteilung im Wege der Feststellungsklage klären lassen

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 27.02.2026 (V ZR 98/25) klar, dass Wohnungseigentümer auch nach dem WEMoG mit einer Feststellungsklage gegen die GdWE verbindlich klären lassen können, wer welche Kosten zu tragen hat und welche Rechte und Pflichten sich aus der Gemeinschaftsordnung zur Kostenverteilung ergeben.

Wer sich durch eine Kostenregelung in der Gemeinschaftsordnung benachteiligt sieht, kann dies mittels Feststellungsklage gegen die GdWE klären lassen; daneben kommen Anfechtungs- oder Beschlussersetzungsklagen in Betracht.

BGH zur Mietpreisbremse: Einvernehmliche Mietanpassungen als Chance für Vermieter und Wohnungsverwaltungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 28.09.2022 (VIII ZR 300/21) und vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25) zwei für Vermieter und Wohnungsverwaltungen zentrale Fragen geklärt: Inwieweit ist die Mietpreisbremse auf einvernehmliche Mietanpassungen im laufenden Mietverhältnis – sowohl Erhöhungen als auch Reduktionen – anwendbar?