BGH: Anspruch auf Löschung von privaten Daten im Handelsregister
Privatanschrift und Unterschrift im Handelsregister, jederzeit kostenlos einsehbar für jeden? Das muss nicht sein, sagt der BGH
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weiterlesenDie EUIPO lehnte die Eintragung des zitrusförmigen Logos für Tastaturen und andere computerbezogene Produkte von Yichun Qinningmeng Electronics ab, ließ die Anmeldung für Solarpanels aber zu.
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